Die 27 EU- Mitgliedsstaaten haben sich beim Treffen (Gipfeltreffen) in Brüssel auf einen Start der europäischen Bankenaufsicht im kommenden Jahr verständigt. Die Staaten haben sich also auf der gemeinsamen Bankenaufsicht verständigt, aber wann genau das wird, darüber gehen die deutsche und die französische Deutung auseinander. Die Verhandlungen waren stundenlangen (um den Zeitplan hatte es Streit zwischen Deutschland und Frankreich und Verbündeten Staaten aus dem Norden und dem Süden der gegeben - während die "Südländer" - wie Italien und Spanien auf das Startdatum 1. Januar 2013 drängten, ist Deutschland auf genügend Zeit zur Nachbesserungen und Umsetzung). Man weiss nur, dass der rechtliche Rahmen des Riesenvorhabens bis Jahresende stehen soll, und schon im 2013 soll es schrittweise umgesetzt werden. Die mächtige Aufsicht wird alle 6000 Banken im Euroraum betreffen.

Während Diskussion hätte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich mit der Forderung durchgesetzt, dass die EU sich mehr Zeit für die Bankenaufsicht lassen muss. Merkel hatte in einer Regierungserklärung gewarnt: "Allerdings muss Qualität an dieser Stelle vor Schnelligkeit gehen." Die Politiker (wie der französische Staatspräsident François Hollande) sind der Meinung, dass schon ab Januar 2013 die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Aufbau der Aufsicht beginnen werde...

Die Bankenaufsicht ist aber Heutzutage nicht das einzig kontroverse und wichtige Thema. Der französische Staatspräsident François Hollande hat wieder seine Forderung nach einer gemeinsamen Schuldenpolitik (so genannte Eurobonds) bekräftigt. Dies lehnt Deutschland ab als auch Österreichs Kanzler Faymann. Er lehnte auch den von der Kanzlerin vorgeschlagenen Topf von zeitlich befristeten und projektbezogenen Geldern ab: "Ich bin gar nicht der Meinung, dass wir zur Stunde so ein Eurozonenbudget brauchen." Die Kanzlerin Angela Merkels hat die Idee, dass Budget aus Einnahmen der geplanten Börsensteuer gespeist werden könnte...